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1. Allgemeines
2. Angebote/Zustandekommen von Vertragsverhältnissen
3. Preise und Rechnungstellung
4. Sicherheitsleistung
5. Pflichten des Kunden
6. Außerordentliche Kündigung durch ITA
7. Haftung von ITA
8. Höhere Gewalt
9. Sonstige Vereinbarungen

1 Allgemeines

1.1 Die ITA-Neue Medien Agentur (nachfolgend "ITA") erbringt für ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") Multimediadienstleistungen (nachfolgend insgesamt "Dienstleistungen") zu den von ITA und dem Kunden vereinbarten Preisen. In Ergänzung zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die der Kunde mit Auftragserteilung an ITA anerkennt. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn ITA der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich ITA damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

1.2 ITA ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen unterrichtet ITA ihre Kunden rechtzeitig unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist ITA berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2 Angebote/Zustandekommen von Vertragsverhältnissen

2.1 Angebote von ITA in Prospekten, Anzeigen usw. sind auch bezüglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich. Angebote, Preisvereinbarungen und ähnliches sind nur dann verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. An Kostenvoranschlagen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalt sich der Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.

2.2 Das Vertragsverhältnis für eine Dienstleistung kommt durch die Erteilung eines schriftlichen Kundenauftrags und dessen Annahme durch ITA zustande. Für den Auftrag ist das von ITA herausgegebene Auftragsformular zu verwenden. ITA behält sich vor, die Bonität des Kunden vor Annahme des Kundenauftrags und während der Vertragslaufzeit zu prüfen.

3 Preise und Rechnungstellung

3.1 ITA stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus dem Kostenvoranschlag ergebenden Preisen (einschließlich Umsatzsteuer) in Rechnung..

3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu erfolgen.

3.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsabschluß dem Auftragnehmer bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers nach bankmäßigen Gesichtspunkten mindern, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

3.4 Reklamationen und Beanstandungen der Dienstleistungen von ITA hat der Kunde ausschließlich mit ITA zu klären.

3.5 Ändert der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz oder führt er vergleichbare, vom Verbraucher zu zahlende Steuern mit Wirkung für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten nach Beginn des Vertragsverhältnisses ein, ist ITA zur entsprechenden Anpassung der Tarife berechtigt.

3.6. Im Verzugsfall ist ITA berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

4 Sicherheitsleistung

4.1 ITA ist berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags von einer Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 4.3 abhängig zu machen.

4.2 Auch nach Vertragsbeginn kann ITA eine Sicherheitsleistung vom Kunden fordern, wenn Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kunden führen. Wird die Sicherheit nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung geleistet, so ist ITA berechtigt, die betroffene Dienstleistung zu verweigern. Weiter gehende gesetzliche oder nach diesen Geschäftsbedingungen bestehende Rechte von ITA bleiben unberührt.

4.3 Die Sicherheit ist in Geld oder durch selbstschuldnerische, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat ITA jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Telefonnummer, seiner E-Mail-Adresse, seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung/seines Kreditkarten-herausgebers und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände unverzüglich schriftlich oder per Telefax mitzuteilen.

5.2 Zur Erstellung der Web-Seiten liefert der Kunde den Text (Logos oder Graphiken) auf einem mit ITA abgestimmten Datenträger an. Bilder werden vom Kunden in digitaler Form oder als Positiv angeliefert.

5.3 Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Web-Seiten zur Verfügung gestellten Text- und Bildvorlagen. ITA ist nicht verpflichtet, Vorlagen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Schadensansprüche aus Urheberrechtverletzung trägt der Kunde in voller Höhe.

5.4 Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung, verdeckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, schriftlich gegenüber ITA zu rügen.

6 Außerordentliche Kündigung durch ITA

6.as Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) ITA nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die ITA zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen, und der Kunde trotz Aufforderung binnen zwei Wochen keine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 4 gestellt hat oder b) die Zahlungsunfähigkeit oder Kreditunwürdigkeit des Kunden feststeht, weil z. B. ein Konkurs-, Cesamtvollstreckungs-, Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist.

7 Haftung von ITA

7.1 Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet ITA nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

7.2 Im übrigen haftet ITA, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen, nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind. Die Haftung von ITA ist auf den typischerweise bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 In keinem Fall haftet ITA für Schäden, die sich aus dem unvorhersehbaren und unverschuldeten Wegfall von Genehmigungen oder dem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ausfall von Einrichtungen der Deutschen Telekom AG bzw. anderer in- oder ausländischer Netzbetreiber ergeben. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden entstanden sind.

7.4 ITA haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch von Dritten zugänglich gemachte Inhalte, wie zum Beispiel Computerviren, entstehen. 7.5 Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8 Höhere Gewalt

8. Sollte ITA die Erbringung einer Dienstleistung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung auch bei bereits bestehendem Verzug angemessen, in jedem Fall für die Dauer der Behinderung sowie für den sich anschließenden Zeitraum der Wiederinbetriebnahme der betroffenen Dienstleistung. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Eingriffe, Streiks, Aussperrungen, Stromausfall und sonstige unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb der Einflußnahmemöglichkeit von ITA gleich. Eine Haftung von ITA für währenddessen verursachte Schäden und Folgeschäden besteht nicht.

9 Sonstige Vereinbarungen

9.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind aus Beweisgründen schriftlich vorzunehmen.

9.2 ITA ist berechtigt, alle oder auch nur einzelne Vertragsverhältnisse mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des betreffenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsübertragung.

9.3 Die im Vertrag geltenden Zahlungspflichten und Zahlungsansprüche gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro das alleinige Zahlungsmittel in Deutschland wird. Die Umrechnung hat auf der Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses zu erfolgen. Die Umstellung auf den Euro berührt die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht und gewährt keiner Vertragspartei einen Anspruch auf Vertragsänderung, Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.5 Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts.

9.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ITA ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

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